Klare Regeln bei Sicherheit und Integration

Freiheit braucht Sicherheit. Und Integration gelingt besser, wenn Chancen und Erwartungen von Anfang an klar sind.

Beim Schutz vor häuslicher Gewalt beschäftigte Martin Huber früh die Frage, wie gefährdete Menschen gewarnt werden können, bevor eine Situation eskaliert. 2022 fragte er den Regierungsrat deshalb nach einer aktiven Überwachung elektronischer Fussfesseln bei Kontakt- und Rayonverboten. Sicherheitspolitik ist für ihn keine Frage lauter Worte, sondern von Voraussicht, rechtsstaatlichen Instrumenten und konsequentem Vollzug.

Auch bei der Integration setzt Martin Huber auf Verbindlichkeit. Der Staat soll Orientierung, Zugang und Unterstützung bieten. Im Gegenzug gehören Sprache, Schulbesuch, Arbeit und der Respekt vor unserer Rechtsordnung zu den klaren Erwartungen. Als Arbeitgeber weiss er, wie wichtig qualitative Zuwanderung für viele Betriebe ist. Gerade deshalb soll Integration möglichst rasch zu Selbstständigkeit führen.

Was ich bereits getan habe

Die Anfrage «Besserer Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt mit Fussfesseln» stammt von 2022. 2025 hat Martin Huber als Erstunterzeichner die Motion für einen verbindlichen Integrationsvertrag eingereicht.

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Hilfe muss ankommen

Hilfe ist dann gut, wenn sie bei den richtigen Menschen ankommt. Ein grosses Budget allein sagt noch nichts über die Wirkung einer staatlichen Leistung aus.

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